Am 30.März wurde der Haushaltsplan der Gemeinde beschlossen. Von mir wurde kritisiert, dass die Gemeinde zu großzügig mit dem Geld der Bürger umgeht. Sie verschwendet das Geld zwar nicht, aber der Hang zur Perfektion lässt die Kosten steigen.
Zum Beispiel eine Skater-Anlage für 100.000 Euro, fast eine Viertelmillion Mehrkosten für den Umbau des Seniorenzentrums, € 140.000 für eine Grünanlage an der B 8 (geplant, aber noch nicht beschlossen sowie immense Kosten für das Vitamar (die für mich ein Grund waren, den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke abzulehnen): Man fragt sich, ob es nicht auch etwas kleiner geht. Gleichzeitig hat die Gemeinde zur Zeit rund 6,2 Mill. Euro Schulden, dazu 2,3 Mill. Euro für die Gemeindewerke. Und die knapp 4,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten der Wohnungsbaugesellschaft stehen zwar nicht im Haushalt der Gemeinde, vorhanden sind sie aber trotzdem. Das macht zusammen fast 13 Mill. Euro Schulden.
Ob wohl ich viele Positionen des Haushalts für sinnvoll halte, hat mich das dazu veranlasst, den Haushalt abzulehnen.
Dieter Josten
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.2.2012 stand unter anderem die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für die nächsten 20 Jahre. Das heißt, es ging darum, wer in Zukunft das Stromnetz der Gemeinde betreibt. Bisher war das die Süwag, und nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates wird das auch in Zukunft so sein.
Ich finde das bedauerlich. Immerhin standen mit der Süwag, der Aschaffenburger AVG und der Mainova AG aus Frankfurt drei Anbieter zur Auswahl. Da wir als kleine Gemeinde nicht in der Lage sind, eine autarke Versorgung zu ermöglichen, hätte man stattdessen versuchen können, mit dem regionalen Versorger, also der AVG, zusammen- zuarbeiten. In die aktuelle energiepolitische Situation hätte eine kleinteilige Lösung besser hineingepasst.
Dieter Josten, Gemeinderat
Bei einer Fahrradtour des Ortsverbandes Kleinostheim wurde die Verkehrssituation für Radfahrer in Kleinostheim erkundet. Dabei ergaben sich etliche Kritikpunkte, die als Antrag am 24.11.2011 in den Gemeinderat eingebracht wurden:
- Der Radweg an der B 8 aus Richtung Dettingen sollte bis zur Kreuzung Hörsteiner Straße verlängert werden.
- Zwischen dem Mainuferradweg am Ortsende fehlt an der Mainparkstraße ein Stück Radweg. Wegen des starken LKW-Verkehrs sollte dieser Radweg verlängert werden.
- Der genannte Radweg an der Mainparkstraße sollte über die B 8 hinaus in die Saaläckerstraße verlängert werden.
- Der Radweg an der Goethestraße endet genau an der gefährlichsten Stelle, nämlich an der Kreuzung mit der Kirchstraße. Hier sollte versucht werden, ihn mittels Markierung über die Kirchstraße zu führen und dort nach wenigen Metern auslaufen zu lassen.
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Auf der Gemeinderatssitzung vom 29.10. wurde von der FDP beantragt,
a) dass jedes Neugeborene von der Gemeinde Kleinostheim ein Sparbuch über € 500,- erhält,
b) dass es beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung bzw. beim Bau eines Hauses jeweils zur Eigennutzung einen Zuschuss von der Gemeinde von € 3.000,- pro Kind gibt.
Nun mag jemand einwenden, dass die Gemeinde ihr Geld für wichtigere Dinge ausgeben sollte. Angesichts des prognostizierten Rückgangs der Bevölkerungszahlen in der nahen Zukunft auch in Kleinostheim ist es jedoch wichtig, junge Familien am Ort zu halten bzw. in den Ort zu locken. Wir haben bereits die Hauptschule verloren; eine weitere Folge eines Bevölkerungsrückgangs wäre z.B. ein Kaufkraftverlust und damit eine Verringerung der Einkaufsmöglichkeiten. Kleinostheim hat schon einiges zu bieten, die oben genannte Maßnahme könnte weiter zur Attraktivität unserer Gemeinde beitragen. Wer erst einmal ein Haus kauft oder baut, zieht nicht mehr so schnell wieder weg. Angesichts dessen ist die finanzielle Mehrbelastung von ca. € 100.000 im Jahr vertretbar. Die geplanten Kosten für das neue Feuerwehrgebäude liegen bei über 3 Millionen Euro!
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Dieter Josten, Ortsvorsitzender