Die Corona-Pandemie beschäftigt das Parlament. Seit Beginn der Pandemie und dem lock-down im März geht es im Landtag in vielen Bereichen darum, wie wir den Branchen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, helfen können. Hierzu wurden milliardenschwere Hilfsmaßnahmen durch den Bayerischen Landtag verabschiedet. Dazu zählt auch der BayernFonds. Mit Hilfe des BayernFonds sollen angesichts der Corona-Krise angeschlagene Unternehmen vor einem drohenden Konkurs bewahrt werden. Der Freistaat kann sich demnach vorübergehend an Unternehmen beteiligen. Außerdem können mit staatlichen Bürgschaften bzw. Garantien Kredite abgesichert werden. Eine für uns Liberale stets heikle Aufgabe. Um die Mittel aus diesem Fonds zu vergeben, hat der Landtag eine Kontrollkommission eingesetzt, die in der Regel geheim tagt, um Unternehmensinteressen zu wahren. Ich vertrete als Mitglied die FDP-Fraktion.

Während wir im Parlament bei finanziellen Hilfsmaßnahmen mitbestimmen, ist die Beteiligung des Parlaments bei den eigentlichen Eindämmungsmaßnahmen der Pandemie weiterhin nicht vorgesehen. Als FDP-Fraktion zweifeln wir mittlerweile an der Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen (z.B. Gastronomieschließung, Beherbergungsverbot) und den damit fortdauernden Grundrechtseinschränkungen. Das haben wir mehrfach in der Debatte öffentlich mit eigenen Anträgen und Vorschlägen untermauert. Bereits im Mai forderten wir in einem Gesetzentwurf, dass das Parlament künftig über die pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen mitbestimmt.
Der Ministerpräsident lenkte zuletzt nur scheinbar ein, indem er Sondersitzungen des Landtags beantragte und damit die Maßnahmen zur parlamentarischen Diskussion stellte; eine direkte Abstimmung darüber erfolgte aber nicht. Eine echte Parlamentsbeteiligung sieht anders aus. Solange die gesetzliche Verankerung bei solchen Entscheidungen fehlt, kann der Ministerpräsident weiterhin Allgemeinverfügungen veranlassen. Dafür braucht er nicht die Zustimmung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wobei die Juristen dies zunehmend kritisch sehen.

Im Juni erschütterte der Wirecard-Skandal die Finanzwelt. Da Wirecard immer als bayerisches Vorzeigeunternehmen galt, kam schnell die Frage nach der Verwicklung bzw. der Beteiligung der bayerischen Staatsregierung in den Skandal auf. Ich habe durch zahlreiche Anfragen zum Wirecard-Skandal als erster belegen können, dass Wirecard nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Staatskanzlei lobbyiert hat. Noch immer gibt es unzählige offene Fragen in Bezug auf die Verbindungen zwischen Wirecard und der Staatsregierung. Allerdings weigert sich die Staatsregierung weiterhin hartnäckig, ihre vollständigen Kontakte zu Wirecard und deren Lobbyisten proaktiv offenzulegen. Aus diesem Grund habe ich, nachdem ich schon über 150 Fragen dazu gestellt habe, weitere 70 Fragen eingereicht, die hoffentlich in den nächsten Wochen mehr Klarheit bringen.

Mehr zu meinen Anfragen hier:

Capital

Wirecard lobbyierte auch in Söders Staatskanzlei

Süddeutsche Zeitung

https://www.sueddeutsche.de/bayern/aschheim-wirecard-kindler-herrmann-1.5053308